Bei dem Streit geht es um den Import von embryonalen Stammzellen. Clement unterstützt das Vorhaben von Bonner Forschern, diese Zellen aus Israel einzuführen, um daraus Zellen für Menschen mit erkranktem Gehirngewebe zu züchten. Clement hatte vorige Woche ein Institut in Haifa besucht, das bereit ist, diese Zellen zu liefern. Die Gewinnung solcher Zellen zu Forschungszwecken ist in Deutschland verboten. Der Import dieser Zellen und die Forschung damit gelten dagegen als möglich. Dies wird als Gesetzeslücke angesehen.
Clement verteidigte nochmals seine Initiative. Er kündigte an, er werde in dieser Frage auch das Gespräch mit den Kirchen suchen. Seinen Kritikern warf er vor, die internationale Entwicklung in der medizinischen Forschung nicht ausreichend zur Kenntnis zu nehmen. Dagegen hat sich Schröder gegen übereilte Entscheidungen im Umgang mit der Gentechnik gewandt. Die rot-grüne Bundesregierung plant vor der Bundestagswahl 2002 keine umfassende Gesetzesneuregelung mehr.
Auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering und SPD-Fraktionschef Peter Struck warnten Clement vor Vorgriffen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, “dass alles schon vorherbestimmt sei”, sagte Müntefering im NDR. Struck nannte den Vorstoß Clements in einem dpa- Gespräch unangemessen. Bei einer Entscheidung werde man sich auf die Vorarbeiten der Enquete-Kommission des Bundestags und des Ethikrats stützen. Zunächst müsse geklärt werden, welche Handlungsmöglichkeiten das Embryonen-Schutzgesetz erlaube.
Die grüne Gentechnik-Expertin Andrea Fischer appellierte an Clement, “den Geist des Embryonenschutz-Gesetzes” zu respektieren. “Wir wollen nicht an Material arbeiten, das durch die Tötung von Embryonen gewonnen wird”, sagte Fischer im Deutschlandradio Berlin. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel warf Clement vor, mit seinem Vorpreschen den Bundestag zu brüskieren. “Clement will durch die Hintertür Fakten schaffen.”
Gegenwind bekam Clement auch aus der nordrhein-westfälischen Regierung. Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) zeigte sich überrascht von seinem Vorstoß. Im Deutschlandfunk warnte sie vor einem Unterlaufen des Embryonenschutzgesetzes. NRW- Wissenschaftsministerin Gabriele Behler (SPD) meldete Zweifel an, ob die Forschung an importierten embryonalen Stammzellen legal und wünschenswert sei.
