Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will diese Woche den von ihm angekündigten Nationalen Ethikrat berufen. Das Kabinett soll am Mittwoch die Einrichtung des Ethikrats beschließen, sagte ein Regierungssprecher am Sonntag in Berlin und bestätigte damit Zeitungsberichte. Die unabhängigen Wissenschaftler aus verschiedenen Fachbereichen werden vom Kanzler für zunächst vier Jahre ernannt.
Nach einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” sind insgesamt 23 Experten im Gespräch. Der Rat soll Stellung zu ethischen Aspekten neuer Entwicklungen der Lebenswissenschaften wie zum Beispiel der Gentechnik nehmen und damit Empfehlungen für die Politik geben. Auch soll er dem Kanzler jährlich über den Stand der gesellschaftlichen Debatte berichten. Die Geschäftsstelle des Rates soll bei der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften angesiedelt werden.
Die Bundesregierung ringt derzeit um Positionen vor allem zu den Möglichkeiten der Gentechnik. In einem Grundsatzartikel hatte sich Schröder im Dezember 2000 gegen “ideologische Scheuklappen und grundsätzliche Verbote” in der Gen-Forschung ausgesprochen. Die frühere Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) plante dagegen ein recht strenges Gesetz zur Fortpflanzungsmedizin. Ihre Nachfolgerin Ulla Schmidt (SPD) hat dieses Vorhaben allerdings gestoppt. Anders als Fischer plädiert Schmidt etwa dafür, bei im Reagenzglas gezeugten Embryonen vor Einpflanzung in die Gebärmutter Gentests auf schwere Krankheiten zuzulassen.
dpa
