Das SPD-Präsidium lehnt ein einstweiliges Importverbot von Embryonen zu Forschungszwecken ab. Die Sozialdemokraten wollten eine entsprechende Forderung der CDU/CSU- Fraktion im Bundestag nicht erfüllen, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei am Montag in Berlin. Gleichwohl sollte aber die Entscheidung über die staatliche Förderung dieser Forschung erst fallen, wenn der Nationale Ethikrat sich eine Meinung gebildet habe. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte dieses Expertengremium kürzlich eingesetzt.
Das Embryonenschutzgesetz will die SPD in dieser Legislaturperiode nicht mehr ändern. Vor möglichen Neuerungen müsse es eine breite Debatte und mehr Informationen geben, heißt es in dem Beschluss des SPD-Präsidiums. Zugleich wird darauf verwiesen, dass auf der Basis des bestehenden Gesetzes sowohl die Einfuhr als auch die Forschung an so genannten pluripotenten Stammzellen, aus denen kein Mensch mehr entstehen könne, erlaubt sei. “Daran wird festgehalten”, heißt es in dem Votum der SPD-Parteispitze, das damit grundsätzlich als Rückendeckung für die Position des nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) zu verstehen ist.
Dennoch sollte die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) ihre Entscheidung über die finanzielle Unterstützung der Forschungsarbeit vorerst zurückstellen, heißt es weiter. Aus der DFG hatte es dazu bereits entsprechende Signale gegeben. Ein offizielles Votum wird bei dem nächsten Treffen der Forschungsgemeinschaft am 3./4. Juli in Berlin erwartet.
Die Präimplantationsdiagnostik (PID) zur Erkennung von schweren Erbschäden bei Embryos, die im Reagenzglas gezeugt wurden, ist dagegen nach Auffassung des SPD-Präsidiums bei der derzeitigen Rechtslage nicht erlaubt. Auch daran solle festgehalten werden, heißt es in dem Beschluss. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wie auch Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (beide SPD) hatten sich dagegen unlängst für den Einsatz von PID ausgesprochen.
dpa
