WIE WEIT IST EIGENTLICH die Abrüstung von spaltbarem Material aus den Beständen der nuklearen Großmächte? „Da ist bisher noch so gut wie nichts passiert”, sagt die Physikerin Annette Schaper mit Nachdruck. Die Abrüstungsexpertin arbeitet bei der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main.
Wieso denn das – „nichts passiert”? Der Abbau von Tausenden nuklearer Gefechtsköpfe und von waffentauglichem Uran und Plutonium durch die USA und Russland war doch bereits beschlossene Sache, wundert sich der verwirrte Zeitgenosse. SALT, START I und zuletzt START II heißen die geläufigsten Vereinbarungen, mit deren Hilfe die Supermächte das ruinöse Wettrüsten einschränken und die überfüllten Waffenarsenale abbauen wollten. Viele Politiker brachten dies auf die medienwirksame Kurzformel „Abrüstung”. „Es kommt aber sehr darauf an, wie man nukleare Abrüstung definiert”, erläutert Annette Schaper: Vom Standpunkt eines Politikers sei es bereits ein Fortschritt, wenn Sprengköpfe nur deaktiviert und von den Trägerraketen geschraubt würden. Genau auf diese Weise sollte durch START II das nukleare Potenzial auf 3500 „strategische” Atomsprengköpfe pro Land halbiert werden – Sprengköpfe, die für den Einsatz im gegnerischen Hinterland bestimmt und mit großer Sprengkraft ausgestattet sind. Vom technischen Standpunkt jedoch, betont die Frankfurter Expertin, müsse nukleare Abrüstung weit mehr beinhalten, um die Gefahr eines Weltkriegs einzudämmen: Demontage aller Komponenten, Entsorgung des Nuklearmaterials und schließlich die Beweispflicht, dass all dies ordnungsgemäß geschehen sei. Doch eine Verpflichtung hierzu fehlte in jedem der genannten Verträge.
Und eine Änderung ist nicht in Sicht – im Gegenteil. Denn das Pendel schwingt zur Zeit zurück. Nachdem die Bush-Regierung der USA 2002 wegen ihrer Pläne zum Aufbau eines Raketenschilds vom 30 Jahre alten „ABM-Vertrag” zurückgetreten war, kündigte Russlands Präsident Putin die START-II-Vereinbarung. Ein eilends zusammengezimmerter „Moskauer Vertrag” zwischen den nuklearen Riesen schreibt seither zwar wieder eine Obergrenze an einsatzfähigen Atomwaffen fest. Von Demontage ist aber auch hier nicht die Rede. 2012 sollen in den USA nur noch etwa 1700 strategische Atomsprengköpfe stationiert sein. Doch nach inoffiziellen Schätzungen verfügen die Amerikaner schon heute über 5000 intakte Reservesprengköpfe. Und die Komponenten für schätzungsweise 12 000 weitere schlummern in den Arsenalen. Auch das Auswärtige Amt in Berlin bedauert daher in einer offiziellen Stellungnahme, der Moskauer Vertrag falle „hinter START II zurück” .
Lediglich über zwei kleine Erfolge kann sich die nukleare Abrüstungsbewegung freuen. Der erste: Im „Megatonnen zu Megawatt” -Programm wird seit zehn Jahren hoch angereichertes Uran (Highly Enriched Uranium, HEU) aus russischen und amerikanischen Waffenbeständen zu niedrig angereichertem Brennstoff für Kernreaktoren verarbeitet. 500 Tonnen HEU aus Russland sollen es bis 2012 werden, die USA wollen immerhin 64 Tonnen in Kernkraftwerken verbrauchen. Knapp die Hälfte ist bislang zu Brennelementen verarbeitet.
Der zweite Erfolg: Ein amerikanisch-russisches Abkommen regelte vor vier Jahren die Entsorgung von jeweils 34 Tonnen überschüssigem Plutonium. Im Oktober 2004 schipperten unter extremen Sicherheitsvorkehrungen die ersten 140 Kilogramm aus den USA über den Atlantik, um in Frankreich in einer Wiederaufbereitungsanlage zu Mischoxid(MOX)-Brennelemen- ten für Kernkraftwerke verarbeitet zu werden. In den nächsten Jahren sollen auch in den USA und, mit internationaler Finanzhilfe, in Russland MOX-Fabriken entstehen.
Doch gegen die MOX-Hilfe für Russland regt sich Widerstand – auch aus Deutschland. Die rot-grüne Bundesregierung hat ihr Veto eingelegt: „Kein deutsches Geld für die internationale Plutoniumwirtschaft”, lautet in Zeiten des hiesigen Atomausstiegs die Begründung. Tobias Beck■
