SPD-Fraktionschef Peter Struck hat der Union im Zusammenhang mit ihrem Parlaments-Vorstoß für ein Moratorium bei der Forschung an embryonalen Stammzellen Verlogenheit vorgeworfen. Natürlich habe der Bundestag das letzte Wort, wenn es um Gesetze gehe, sagte Struck der in Hannover erscheinenden “Neuen Presse” (Freitag). Konsequent wäre es, wenn die Union ein Importverbot für Stammzellen beantrage. “Dazu sieht sie sich nicht in der Lage. In unserem Rechtsstaat gilt der Grundsatz, was nicht verboten ist, ist erlaubt”, sagte Struck.
Der SPD-Fraktionschef kündigte an, dass im Herbst im Plenum über den Unionsantrag für ein Moratorium entschieden werde. Er schloss nicht aus, dass es wie jüngst im Düsseldorfer Landtag zu einem unterschiedlichen Abstimmungsverhalten von SPD und Grünen kommen könne. Er gehe davon aus, dass die Koalitionsmehrheit zu einer gemeinsamen Position zu dem Antrag finden würde, fügte aber hinzu: “Ich betone, das ist keine Frage der Fraktions- oder der Koalitionsdisziplin.”
Unterdessen sprach sich der Bischof von Berlin-Brandenburg, Wolfgang Huber, gegen den Import embryonaler Stammzellen aus Australien aus. “Ich halte es für eine selbstverständliche Pflicht, dass dieser Import unterbunden wird und zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu Stande kommt”, sagte Huber, der Mitglied des Nationalen Ethikrates ist, am Donnerstagabend dem Fernsehsender n-tv. Der Bischof äußerte sich vor dem Hintergrund der Diskussion um eine mögliche Einfuhr embryonaler Stammzellen aus Australien zu Forschungszwecken an die Universität Kiel.
dpa
