FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich für schnelle Entscheidungen in der Debatte um die Gentechnik ausgesprochen. “Politiker, die sich hinter Ethikräten verstecken, sind meines Erachtens für unsere Zeit nicht mehr tauglich”, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die Gentechnik-Debatte sei in anderen europäischen Ländern viel früher geführt worden als in Deutschland, zudem werde eine Verzögerung der Entscheidung der internationalen Forschungsentwicklung nicht gerecht.
Das SPD-Präsidium hat beschlossen, vor einer Entscheidung die Meinungsbildung im Ethikrat abzuwarten. Das Embryonenschutzgesetz will die SPD in dieser Legislaturperiode nicht mehr ändern.
Die FDP wolle eine Entscheidung noch in diesem Jahr, sagte Westerwelle. Die Forscher müssten endlich Klarheit erhalten und die Embryonenforschung in Deutschland müsse auf einer sauberen rechtlichen Grundlage stattfinden. Die FDP werde voraussichtlich im Herbst einen Antrag auf Änderung des Embryonenschutzgesetzes in den Bundestag einbringen.
dpa
