Die Möglichkeit, ungestraft seine Meinung kundzutun, gilt als einer der Grundpfeiler der Demokratie. Meinungsfreiheit trägt nicht nur zur politischen Meinungsbildung und zum Austausch bei, sie wirkt auch darüber hinaus: “Bürgerliche Freiheitsrechte fördern die Verbreitung von Ideen, von Innovation und Technologien und begünstigen dadurch auch das technologische Wachstum einer Gesellschaft”, erklären Milena Nikolova von der Universität Groningen und Olga Popova vom Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung (IOS) in Regensburg. Doch was die Einstellungen von Menschen zur Meinungsfreiheit prägt, ist bisher erst in Teilen verstanden.
Deutsche Teilung als “Großexperiment”
Welche Rolle das Aufwachsen und Leben in einem repressiven Regime wie der ehemaligen DDR für die spätere Einstellung zur Meinungsfreiheit spielt, haben nun Nikolova und Popova genauer untersucht. “Unsere Analyse nutzt Daten aus Westdeutschland, das nach dem Zweiten Weltkrieg einen demokratischen Weg eingeschlagen hat, und vergleicht sie mit Daten aus Ostdeutschland, das bis zum Fall der Mauer im Jar 1989 unter einer sozialistischen Regierung stand”, erklären die Forscherinnen. Weil Menschen in beiden deutschen Staaten ansonsten viele Gemeinsamkeiten aufweisen, eignen sich beide Gruppen gut, um den Einfluss eines politischen Systems zu untersuchen, das die Meinungsfreiheit seiner Bürger gezielt unterdrückte.
Für ihre Studie werteten die Forscherinnen Daten von Befragungen aus, in denen Menschen in Ost- und Westdeutschland in den Jahren 1996, 2006 und 2016 wiederholt zu verschiedenen Themen interviewt wurden. Zusätzlich nutzte das Team auch Daten der ALLBUS-Umfrage von 1991 bis 2018. In den Befragungen sollten die Menschen unter anderem angeben, für wie wichtig sie den Schutz freier Meinungsäußerung als politisches Ziel halten: Rangiert sie auf einem der vorderen Ränge in der Prioritätenliste? Wird sie auf einer Skala von 1 bis 4 als wichtig oder sehr wichtig bewertet?
Deutliche Unterschiede auch Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung
Die Auswertungen ergaben: Für viele Menschen aus der ehemaligen DDR hat das Recht auf Meinungsfreiheit eine geringere Priorität als andere Werte. Sie stufen die Meinungsfreiheit seltener als höchstes politisches Ziel ein als Menschen aus Westdeutschland ohne DDR-Vergangenheit. Diese Unterschiede sind auch Jahrzehnte nach dem Mauerfall noch relativ stabil geblieben: 1996 werteten 6,3 Prozent der Ex-DDR-Bürger der Schutz der Meinungsfreiheit als wichtigstes der abgefragten politischen Ziele, bei ihren Counterparts aus dem Westen hingegen waren es 21 Prozent – dies entspricht einem Abstand von 14,7 Prozent. Im Jahr 2016 unterschieden sich die Einstufungen noch immer um 15,4 Prozent. Auch bei den zweitwichtigsten politischen Zielen wurde die Meinungsfreiheit von Menschen aus der ehemaligen DDR seltener genannt.
