Die Reichsverfassung als Vorbild

In der politischen Praxis wurden die Verweise auf das Verfassungssystem des deutschen Reichs allerdings erst zwei Jahrzehnte später und nach einem weiteren global ausgetragenen militärischen Konflikt wirksam: Als die britische Krone nach dem Siebenjährigen Krieg (1756–1763) die amerikanischen Kolonisten gegen deren Willen mit Steuern zu belegen versuchte, setzte sich in den Kolonien die Einsicht durch, dass nur ein enges politisches Zusammengehen der zwischen Massachusetts und Georgia lebenden Siedler die Regierung des Mutterlandes zum Einlenken zwingen würde.

So schrieb Stephen Hopkins, der Gouverneur von Rhode Island, in seiner 1765 veröffentlichten Schrift „The Rights of the Colonies Examined“, dass das Reich das bedeutendste Vorbild für eine gerechte föderale Ordnung sei. Er pries Deutschland in dieser Schrift, weil es sehr viele und sehr verschiedenartige Staaten in sich vereinige, deren Steuern nicht der Kaiser allein, sondern immer nur die im Reichstag versammelten Repräsentanten des Reiches in gemeinsamer Entscheidung festlegten.

Der wohl prominenteste Politiker Nordamerikas, Benjamin Franklin, brach 1766 sogar selbst nach Deutschland auf, wo er nicht nur die im Reichsverbund so bedeutsamen Kurfürstentümer Hannover, Köln, Trier und Mainz besuchte, sondern sich auch von dem Göttinger Staatsrechtler Johann Stephan Pütter über Details der Reichsverfassung belehren ließ. Pütter hatte damals gerade die Formel vom Reich als „aus Staaten zusammengesetztem Staat“ in Umlauf gebracht.

Als sich die amerikanischen Kolonien im Folgejahrzehnt neu formierten und ihre Unabhängigkeit von Großbritannien erklärten, weil das Mutterland sie jetzt mit Waffengewalt zur Annahme der umstrittenen Steuergesetzgebung zwingen wollte, be‧nötigten sie als junge United States of America umgehend eine tragfähige Verfassung. Den Delegierten des seit 1775 in Phil‧adelphia tagenden Zweiten Kontinentalkongresses riet Franklin nun, sich an der Reichsverfassung zu orientieren, doch fand er mit seinem Vorstoß zunächst nur bei den Abgeordneten aus Rhode Island und Pennsylvania Zustimmung.

Stattdessen entwarf der Kongress überhastet 13 Ar‧ticles of Confederation. Diese Konföderationsartikel mussten schon vier Jahre nach dem 1783 zwischen Großbritannien und den USA geschlossenen Friedensvertrag gründlich überarbeitet werden, da sie der Bundesgewalt im Vergleich zu den Befugnissen der Einzelstaaten nicht genügend große Vollmachten gewährten.

Weitere vier Jahre später, während der Sitzungen der Constitutional Convention, zogen die führenden Politiker der USA dann endlich entscheidende Schlüsse aus der Verfassung des deutschen Reichs. James Madison, der eigentliche Architekt der neuen Bundesverfassung, entwarf die überarbeitete US-Konstitution explizit „in analogy“ zur Reichsverfassung. Wie der Kaiser, der die gegenläufigen Interessen der einzelnen deutschen Staaten im Reichstag ausglich, sollte nun ein – allerdings demokratisch legitimierter – Präsident auf ganz ähnliche Weise das neue ameri‧kanische Staatswesen leiten.

In einem 1787 verfassten Schreiben an Jefferson verglich Madison die Kompetenzen des Kaisers und des Präsi‧denten sogar miteinander und erläuterte dabei, dass diese beiden chiefs als Bundesoberhäupter auf sehr ähnliche Weise regierten: Der eine in Abstimmung mit dem Bundeskongress in Philadelphia, der andere mit dem, wie er betonte, „Federal diet“, dem „Bundestag“ in Regensburg.

Was der ungewohnte Blick auf die verblüffenden deutsch-amerikanischen Wechselbeziehungen im transatlantischen Föderalismusdiskurs des 17. und 18. Jahrhunderts bietet, ist viel, denn nicht nur das Verständnis für die Genese der amerikanischen Bundesverfassung wird dadurch entscheidend erweitert – oder gar revi‧diert. Geschärft wird auch das Bewusstsein für die Bedeutung der frühneuzeitlichen deutschen Reichsverfassung. Denn dieses Verfassungsmodell, mit dem sich die Gründerväter im Entstehungsprozess der Vereinigten Staaten so ausgiebig befassten, um Möglichkeiten und Grenzen des Föderalismus auszuloten, kann sicherlich noch heute mit ähnlich großem Erkenntnisgewinn als politisches Referenzsystem der – noch längst nicht ausgereiften – Verfassung der Europäischen Union in Anwendung gebracht werden.

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