„Kaperung des Staates“

Es war diese Strategie, die in den folgenden Wochen den Skandal ins Rollen brachte. Der führende SPD-Mann hatte nämlich mit Kollegen aus Union und FDP darüber beraten, wie man sich einer unangenehmen und potentiell gefährlichen Diskussion über Fälle illegaler Parteienfinanzierung entziehen könne. Zuvor war im politischen Bonn bekannt geworden, dass Ermittler sich intensiv für das Finanzgebaren von Parteien und parteinahen Organisationen in Nordrhein-Westfalen interessierten.

Zunächst stand vor allem der Landesverband der FDP im Fokus. Es ging dabei um illegale Methoden, Parteispenden steuerabzugsfähig zu machen, letztlich also um Steuerhinterziehung, und zwar in Millionenhöhe. Illegal deshalb, weil Spenden an Parteien nicht steuerbegünstigt waren. Moralisch anrüchig, weil Parteien und Großspender bei der Umgehung des Fiskus mit großer krimineller Energie zusammengearbeitet hatten.

Die erhobenen Vorwürfe mussten den politischen Insidern bekannt vorkommen. Was in Nordrhein-Westfalen auf den Tisch kam, lief so oder so ähnlich in allen großen Parteien. Hellsichtig erkannten die politischen Spitzen, dass ein Flächenbrand drohte. Nahezu jeder Spitzenpolitiker war potentiell involviert. Die rettende Idee war natürlich nicht die zitierte „Abschaffung der Todesstrafe“, aber es ging um einen ähnlichen Ansatz: Das Grundgesetz sollte geändert werden mit dem Ziel, Parteispenden generell abzugsfähig zu machen.

Alternativ war auch eine pauschale Amnestie im Gespräch, eine nachträgliche Strafbefreiung für alle Parteispendenvergehen. Das Kalkül: In beiden Fällen müssten die Ermittlungen eingestellt werden. Kein Politiker käme vor Gericht. Die Presse würde irgendwann das Interesse verlieren, und die Angelegenheit könnte im Sande verlaufen. Die SPD hatte daran auch deshalb ein gesteigertes Interesse, weil die FDP immer lauter mit einem Ende der Regierungskoalition drohte. Eine einvernehmliche und möglichst diskrete Lösung unter Einbindung aller Parteien schien Ende 1981 eine gute Idee zu sein.

Die Rechnung ging jedoch nicht auf. Das Ziel, Steuersünder in den Parteien vor dem Richter zu bewahren, löste Empörung aus – nicht nur in der kritischen Presse, sondern auch bei einigen jüngeren Spitzenpolitikern. Namentlich Peter Glotz von der SPD und FDP-Generalsekretär Günter Verheugen hielten das Risiko einer Vertuschungsaffäre für zu hoch.

Sie sollten recht behalten. Der „Spiegel“ sprach schon in dem erwähnten Artikel hellsichtig von der „größte[n] Spendenaffäre der Bonner Republik“. Der weitere Verlauf gab den Journalisten recht. Plötzlich erschienen honorige Parteivertreter wie Steuertrickser und Mafiosi. Was die Öffentlichkeit im Verlauf der folgenden Jahre erst nach und nach erfuhr, das war den Finanzfachleuten der Parteien nicht nur geläufig, es war gewissermaßen ihr tägliches Geschäft.

Großspenden werden über Tarnorganisationen in schwarze Kassen geleitet

Alle Parteien verfolgten ähnliche Strategien, um Großspenden steuerlich attraktiv zu machen. Nur Kleinspenden von wenigen hundert Mark waren steuerlich begünstigt. Wenn also finanzkräftige Unternehmen die Parteien mit substanziellen Beiträgen unterstützen wollten, dann mussten sie dies mit versteuertem Geld tun – sie konnten die Ausgaben nicht vom Gewinn abziehen.

Besonders ausgeprägt war das illegale Spendenwesen in den Unionsparteien. Dort existierten seit den frühen Jahren der Republik regelrechte Tarnorganisationen wie die „Staatsbürgerliche Vereinigung e.V.“. Sie galt als gemeinnützig; Spenden an sie waren daher steuerlich absetzbar. Ihr Hauptzweck bestand darin, Gelder an die CDU weiterzuleiten.

Parteien stellten aber auch Rechnungen über nicht erbrachte Leistungen oder überhöhte Rechnungen aus, damit spendenwillige Firmen diese als Betriebsausgaben absetzen konnten. Das machte zum Beispiel der SPD-eigene „Vorwärts“-Verlag für die Sozialdemokraten. Üblich waren auch Geldflüsse über ausländische Konten an die Parteien.

Besonders mafiös erschien das Geschäftsmodell der „Societas Verbi Divini“ (Soverdia), zu Deutsch „Gesellschaft des göttlichen Wortes“. Es handelte sich um eine Organisation des katholischen Ordens der Steyler Missionare in Sankt Augustin bei Bonn. Die steuerbefreite Societas diente vor allem dem Düsseldorfer Flick-Konzern als Geldwaschanlage.

Das System funktionierte so: Die Soverdia erhielt große Spenden aus Düsseldorf, etwa in Höhe von einer Million Mark pro Jahr. Davon zog die Soverdia eine Provision von 20 Prozent ab. Den Rest erhielt der Konzern verdeckt und in bar zurück. Das Bargeld floss in eine schwarze Kasse bei Flick. Diese diente dem Cheflobbyisten der Firma in Bonn, Eberhard von Brauchitsch (1926–2010), um seine Gesprächspartner in den Parteien mit Barspenden zu bedenken.

Wie so häufig in derartigen Fällen, kamen die Steuerbehörden den Machenschaften zunächst durch einen Zufall und vor allem durch auskunftsfreudige Insider auf die Schliche. Die Ermittlungen hatten eine Vorgeschichte, die bis 1975 zurückreichte. Damals hatte ein Spendensammler der CDU Anzeige wegen Betrugs gegen einen Anlageberater in Sankt Augustin erstattet. Bei den folgenden Hausdurchsuchungen entdeckten Steuerfahnder brisante Unterlagen, die Informationen über illegale Spenden an deutsche Parteien via Liechtenstein enthielten. Die Ermittlungen erwiesen sich zunächst als zäh. Einerseits war die Materie sehr kompliziert, andererseits kam es mehrfach zu politisch gesteuerten Versuchen, die Fahnder bei ihrer Arbeit auszubremsen.

Eine Insiderin sagt aus, und ein Buchhalter hat alles sauber notiert

Im Herbst 1980 meldete sich schließlich eine Insiderin zu Wort, die mit Kalkül aussagte. Es handelte sich um eine ehemalige Sekretärin des Landesverbandes der FDP in Nordrhein-Westfalen, die kurz zuvor ihren Job verloren hatte. Sie stand doppelt unter Druck: Sie wusste die Staatsanwaltschaft auf den Spuren der Parteien und ihrer Angestellten. Zudem hatte sie persönlich Schulden angehäuft.

Zunächst versuchte die Frau es offenbar damit, ihren ehemaligen Arbeitgeber unter Druck zu setzen, verlegte sich anschließend aber auf Gespräche mit den Fahndern und mit der Presse. Offensichtlich zahlten Journalisten ihr Geld für Informationen. Im Bundestagswahlkampf des Jahres 1980 hofften konservative Politiker und die konservative Presse zunächst, dass der Fall der NRW-FDP den Unionsparteien nützen könnte. Jedenfalls berichteten nicht nur der „Spiegel“, sondern auch die konservative Tageszeitung „Die Welt“ ausgiebig über den Fall. Das hatte unter anderem zur Folge, dass die Ermittlungen nicht mehr unterdrückt werden konnten.

Die Sekretärin gab der Presse und der Staatsanwaltschaft Auskunft über die Strategien der Steuervermeidung und die Akquise von illegalen Parteispenden. Sie belastete zugleich verschiedene prominente FDP-Politiker. Der Name Otto Graf Lambsdorff fiel auch in ihren Erzählungen. Außerdem berichtete sie erstmals von politischen Gegengeschäften für finanzielle Zuwendungen – nun stand der Verdacht der Korruption im Raum.

Einen weiteren Baustein für die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und die spätere Skandalisierung lieferte die Akkuratesse eines Buchhalters im Flick-Konzern. Nach Durchsuchungen bei der Soverdia folgten Ermittlungen im Hause Flick. Hier fanden die Staatsanwälte das Kassenbuch des Rudolf Diehl. Dieser hatte die Ausgaben der schwarzen Kasse minutiös vermerkt. Aus diesen Einträgen mit ihren charakteristischen Kürzeln zitierte später die Presse. „Wg. Lambsdorff“ war solch eine Abkürzung, die den Bundeswirtschaftsminister als Adressaten illegaler Barspenden auswies. Allerdings stand in Diehls Liste nahezu jeder Spitzenpolitiker der Republik.

Die Kombination aus den Schilderungen über die Spendenpraxis in der FDP-Landesgeschäftsstelle mit den harten Fakten schriftlicher Dokumente bei Flick lieferte den Schlüssel, um die lange gehüteten Geheimnisse der Parteienfinanzierung zu verstehen. Bei Flick fanden sich bald Hinweise, dass die großzügigen Spenden seit Mitte der 1970er Jahre mindestens ein ganz konkretes geschäftliches Ziel hatten: die Gewährung einer außergewöhnlichen Steuerbefreiung für ein Aktiengeschäft des Konzerns durch die Bundesregierung. Die Brisanz der Affäre folgte diesem Dreiklang: illegale Parteienfinanzierung, Verstrickung von Spitzenpolitikern, Verdacht der Käuflichkeit.

Der „Parteienstaat“ und der Ruch der Käuflichkeit

Über ein halbes Jahrzehnt zogen sich die juristische und die politische Aufarbeitung der Vorgänge hin. Im Jahr 1986 legte der Bundestagsuntersuchungsausschuss seinen Bericht vor. 1987 verurteilte das Bonner Landgericht mehrere Beteiligte wegen Steuerhinterziehung: von Brauchitsch, Graf Lambsdorff und dessen Amtsvorgänger Hans Friderichs (FDP).

Die Affäre Flick markierte eine Wende im Umgang mit Lobbyismus und Korruption. Zwischen den 1950er und 1970er Jahren hatte es immer wieder Bestechungsfälle in der Politik gegeben. Auch Lobbyismus und die ungeklärte Parteienfinanzierung waren gelegentlich kritisch diskutiert worden. Doch erst mit der Flick-Affäre etablierten sich diese Themen dauerhaft im öffentlichen Bewusstsein.

Seither galt die Verflechtung von Parteien und Wirtschaft als Strukturproblem der bundesdeutschen Politik. Nun kam der „Parteienstaat“ unter Druck. Die Macht der Parteien beklagte 1992 kein Geringerer als Bundespräsident Richard von Weizsäcker (1920–2015). Knapp 20 Jahre nach dem ersten „Spiegel“-Artikel schien sich der Vorwurf zu bestätigen: 1999/2000 taumelte die Union durch die CDU-Spendenaffäre – wieder ging es um Barspenden, wieder um Steuerhinterziehung und um den Verdacht der Käuflichkeit. Diesmal verlor Helmut Kohl endgültig seinen guten Leumund. Zugleich begann der Aufstieg einer jungen Politikerin aus dem Osten: Angela Merkel.